Mit 21 zu 18 Stimmen hat der alte Stadtrat in seiner letzten Sitzung den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen, zwei Monate vor dessen Ende.
StadtratLeverkusen beschließt mit knapper Mehrheit Haushalt und Sparkonzept
Der kommissarische Kämmerer Marc Adomat ist erleichtert über den Haushaltsbeschluss, neben ihm Sozialdezernent Alexander Lünenbach.
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Gut neun Wochen vor Jahresende hat die Stadt Leverkusen einen Haushalt für 2025 – inklusive eines auf 15 Jahre angelegten Haushaltssicherungskonzeptes. Der Weg dahin war weit, wie Bürgermeister Bernhard Marewski vor der finalen Abstimmung noch einmal verdeutlichte: Seit der Haushaltsentwurf am 28. Mai 2025 von der Stadt veröffentlicht wurde, gab es 39 ergänzende Unterlagen, 13 einzelne Ergänzungen, elf teilweise sehr umfassende Fragenkataloge von Parteien mit entsprechenden Antworten der Stadtverwaltung.
Alle Unstimmigkeiten waren dennoch noch nicht ausgeräumt. Einige einzelne Anträge, die sich gegen Sparvorschläge der Verwaltung richten, mussten vor der Abstimmung noch besprochen werden. Aus dem Haushaltssicherungskonzept herausgenommen wurde die Schließung der Stadtteilbibliotheken – was nicht heißt, dass die Dependancen in Opladen und Schlebusch dauerhaft erhalten bleiben werden.
Stattdessen soll es, wie im Bildungs- und Finanzausschuss beschlossen, einen Bibliotheksentwicklungsplan sowie weitere Nutzungsanalysen geben, auf deren Basis der Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt über den Weiterbetrieb entscheiden wird. Gegen die geplante Schließung der beiden in Schulen ansässigen Institutionen mit dem Renteneintritt einiger Mitarbeitenden in rund zwei bis drei Jahren hatte es massive Kritik aus Bevölkerung und Politik gegeben.
Überraschend Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes bleibt dagegen die von der Stadtverwaltung gewünschte Beherbergungssteuer. CDU und FDP hatten beantragt, die pauschale Abgabe für Hotelübernachtungen aus dem Konzept zu nehmen und dafür im Finanzausschuss auch eine Mehrheit bekommen. Im Stadtrat zog der CDU-Vorsitzende Stefan Hebbel den Antrag zurück, um den Rat nicht mit zu vielen Einzelentscheidungen zu belasten und den Beschluss des HSK nicht zu gefährden, wie er zur Begründung sagte. Auch hier gilt: Die tatsächliche Umsetzung muss noch einmal vom dann neuen Stadtrat beschlossen werden.
Trotz der monatelangen Vorarbeit und Debatte sowie der Dringlichkeit, in der letzten Sitzung des alten Stadtrats endlich einen Haushalt zu verabschieden, wurde es am Ende noch einmal knapp: Von den 40 Stimmberechtigten stimmten 21 für den Haushalt und das HSK, 18 dagegen, bei einer Enthaltung. Ablehnung kündigte vorher unter anderem Keneth Dietrich (die Linke) an. Zwar sehe er gute Änderungen in dem Papier, die für ihn aber nicht ausreichen, um dem Gesamtpapier zuzustimmen. „Es begründet weiter auf einer Ideologie, die davon ausgeht, dass weiter unendliches Wachstum kommt und das ist nicht so“, sagt Dietrich.
Auch Jannik Klein bekennt sich dazu, entgegen der allgemeinen Meinung seiner CDU gegen den Haushaltsplan zu stimmen: „Das ist eine Wette auf die Zukunft. Ich glaube, dass wir damit nur die Probleme in die Zukunft verschieben, es wird nicht hinhauen.“