Nach der FDP wenden sich auch die Christdemokraten gegen die neue Abgabe.
BeherbergungBettensteuer in Leverkusen auf der Kippe
Das Marriott Delta-Hotel am Forum in Wiesdorf. CDU und FDP wollen Hoteliers und ihren Gästen keine Abgabe zumuten.
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CDU und FDP sind gegen eine Beherbergungssteuer. Damit haben die Christdemokraten eine 180-Grad-Wende vollzogen, die sie jetzt auch im Finanzausschuss unterstrichen. Nach ihrer Meinung würde die für Leverkusen neue, in den benachbarten Großstädten seit Jahren etablierte Abgabe „die lokale Wirtschaft erheblich belasten. Besonders die Hotel- und Gastronomiebranche sähe sich mit zusätzlicher Bürokratie und neuen Abgaben konfrontiert“.
Zudem würde die Stadt „einen Wettbewerbsvorteil“ aufgeben, heißt es in einem gemeinsamen Antrag. Befürchtet wird von Christ- und Freidemokraten, dass insbesondere Geschäftsreisende künftig einen Bogen um die Stadt machen. Und diese Klientel macht nach allem, was man weiß, den größten Teil der Übernachtungsgäste aus. In diesem Punkt gab der designierte SPD-Fraktionschef Dirk Löb CDU und FDP Recht: „Wir sind jetzt nicht so der Ferienort.“ Ansonsten gehören die Sozialdemokraten zu der Mehrheit, die eine Beherbergungssteuer haben will. Ins Gespräch gebracht wurde sie von den Grünen; auch die Bürgerliste, Opladen Plus und die Linke sind Befürworter der Abgabe.
Womöglich viel Aufwand
Aus Sicht der Gegner zieht die Erhebung der Abgabe, die griffig auch als „Bettensteuer“ bezeichnet wird, „einen erheblichen Personal- und Sachmittelaufwand, dessen Umfang nicht zuverlässig kalkuliert werden kann“. Das gelte für die Hoteliers wie für die Stadtverwaltung, wo die Steuer verbucht werden muss. Damit ist für CDU und FDP „fraglich, ob die Maßnahme tatsächlich einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten würde“. Der Nutzen sei somit dermaßen zweifelhaft, dass „ein Verzicht auf die Beherbergungssteuer als die bessere Lösung erscheint“, um den Übernachtungsstandort Leverkusen zu stärken und die lokale Wirtschaft zu stützen.
Claudia Wiese, Fraktionschefin der Grünen, sieht das völlig anders. „Es geht gar nicht um Unternehmen.“ Horst Müller (Bürgerliste) wies am Donnerstag darauf hin, dass die große Gruppe der Geschäftsreisenden die Abgabe nicht selbst bezahle, sondern weitergebe. Die Firmen wiederum setzten die zusätzlichen Kosten von der Steuer ab.
Wiese betonte mit Blick auf Leverkusens tiefgreifende Haushaltskrise: „Wir brauchen Einnahmen.“ Die könnten durchaus hoch sein: Die freilich viel größere und vor allem stärker besuchte Stadt Bonn verbuchte 2024 rund 6,5 Millionen Euro aus der Beherbergungssteuer. In Leverkusen wird vorsichtig mit allenfalls einer Million kalkuliert.
Ein gewichtiges Argument für die Grüne ist, dass Leverkusenerinnen und Leverkusener nicht belastet werden, sondern nur Gäste. Genau dies war für Stefan Hebbel anfangs auch einsichtig.