NRW-Politik | Kölner Stadt-Anzeiger

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NRW-Politik

Aktuelle Nachrichten aus der NRW-Politik, Regierung, dem Landtag und der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Ämtersperre statt Rauswurf

Landtagsabgeordneter Klaus Esser darf in der AfD bleiben

Das Parteiausschlussverfahren gegen den Dürener Abgeordneten endet mit einer 18-monatigen Ämtersperre und ohne Rauswurf. In der Berliner Parteispitze sorgt das für Ärger.

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Klaus Esser spricht im Düsseldorfer Landtag

Ex-OB Schramma verlässt CDU

„Sein Wort hatte Gewicht und hat Gewicht“

Fritz Schrammas Kritik an der Kölner CDU stößt in der Landespartei auf Verständnis, im Kölner Vorstand weniger.

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Gerhard Voogt und

Julia Hahn-Klose

Die Wahlparty der CDU am 14. September im Consilium im Rathaus.

Zugausfall ohne Not

Privatbahn National Express sabotiert den Zugverkehr in NRW

Der Millionenstreit um eine Nachbesserung der Verträge wird auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen. Fahrgastverband Pro Bahn spricht von Erpressung.

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Warnungen zum Trotz

Taliban verschaffen sich in Bonn Zugriff auf sensible Daten

Die Mitarbeitenden des Generalkonsulats in Bonn traten aus Protest gegen den Einzug der Taliban geschlossen zurück.

Von

Das afghanische Generalkonsulat in Bonn im Oktober 2025.

Feller fordert Aufklärung

Dauerkranker Kölner Lehrer trat in Kochshows auf

Der in Köln lebende Lehrer war ein Jahr krankgeschrieben, trat aber bei der ZDF-„Küchenschlacht“ und dem „perfekten Dinner“ auf. Nun drohen Konsequenzen.

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Weil er trotz Langzeiterkrankung in Kochshows auftrat, könnte ein Lehrer aus Köln nun Probleme bekommen. (Symbolbild)

„Geht bis Amoklauf oder Anschlag“

Polizei entdeckt riesiges Waffenarsenal in Remscheid

In Remscheid bei Wuppertal haben Polizisten ein gewaltiges Arsenal mutmaßlicher Kriegswaffen ausgehoben. Täter hätten mit ihnen eine Vielzahl von Menschen töten können, sagen die Ermittler.

Das Foto zeigt den Keller eines Verdächtigen, in dem dutzende Kriegswaffen gefunden wurden. Foto: --/Polizei Wuppertal/dpa

Burmester hat Ideen

Köln könnte Aushängeschild für Olympia-Bewerbung in NRW werden

Zwei Olympia-Bewerbungen in NRW sind gescheitert. Gelingt mit Köln als „Leadcity“ der Durchbruch? Die Chancen dafür stünden nicht schlecht, heißt es.

Von

Susanne Rohlfing und

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine breite Zustimmung für Olympische Spiele in NRW für sicher.

Urteil im November

Köln klagt mit anderen NRW-Städten gegen Steuerverteilung des Landes

Acht NRW-Großstädte fühlen sich bei der Gemeindefinanzierung der vergangenen drei Jahre benachteiligt. Es geht um die Zuordnung „kreisfrei“.

Sieben Verfassungsrichter stehen nebeneinander.

NRW-Konjunkturumfrage

Minimalwachstum von 0,1 Prozent, Hoffnung für 2026

Wirtschaftsministerin Neubaur versucht Hoffnung auf eine Belebung der Konjunktur zu verbreiten. Die Lage der Unternehmen im Land hat sich laut einer IHK NRW-Studie aber weiter verschlechtert.

Von

Thorsten Breitkopf

Mona Neubaur (Grüne), Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen

Disziplinarverfahren

Krankgeschriebener Lehrer soll bei Kochshows angetreten sein

Wieder steht eine NRW-Lehrkraft im Fokus: Der Mann soll trotz Krankschreibung in Kochshows aufgetreten sein.

Schulministerin Dorothee Feller (CDU). (Archivbild)

Tagebau-Gutachten

RWE muss für Wasser aus dem Rhein bezahlen

Wer Rheinwasser abpumpt, muss normalerweise fünf Cent pro Kubikmeter zahlen. Dies müsse auch bei der Befüllung der Braunkohle-Tagebaue gelten.

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Detlef Schmalenberg

So soll es in Jahrzehnten im Tagebau Garzweiler aussehen: Ab dem Jahr 2030 werden die Kohle-Löcher mit Rheinwasser gefüllt. Foto: Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler

Verkehrsverbünde lehnen Minister-Plan ab

Streit um „Schiene.NRW“ eskaliert

Die Verbünde werfen Oliver Krischer vor, „die Axt an die Gesamtstruktur des ÖPNV zu legen“ und einen „finanziellen Kahlschlag“ zu betreiben.

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22.04.2024, Köln: Lässt sich vom Michael Vogel, Geschäftsführer go.Rheinland, das neue Designe der Bahn erklären, Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (v.l.). Neues Zeitalter für die S-Bahn Köln: go.Rheinland, VRR und DB präsentieren preisgekrönte Fahrzeuge. Foto: Arton Krasniqi

Für Generalsanierung

Bahn will Bonner Hauptbahnhof stilllegen

Im ersten Halbjahr 2028 gibt es zwischen Februar und Juli keinen Verkehr im Bonner Hauptbahnhof. Schon früher wird der Betrieb an zehn Wochenenden eingestellt.

Von

Das Bild zeigt den Bonner Hauptbahnhof. Foto: Alexander Schwaiger

Länger als sechs Monate

2800 Beamte in NRW sind dauerkrank

Nur gut die Hälfte der mehr als sechs Monate Dienstunfähigen wurde vom Amtsarzt untersucht.

Von

ARCHIV - 11.01.2021, Berlin: In einem Klassenzimmer des John-Lennon-Gymnasiums in Prenzlauer Berg stehen die Stühle auf den Tischen. Die Schule war wegen Corona geschlossen. (zu dpa "Lauterbach wälzt Schulschließungen auf Wissenschaft ab - zu Recht?") Foto: Annette Riedl/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

NRW-Innenminister

Herbert Reuls ewiger Kampf gegen die Zeitumstellung

Seit Jahrzehnten kämpft NRW-Innenminister Herbert Reul gegen die Zeitumstellung. Als EU-Abgeordneter trieb er die Debatte an, als „Mister Sommerzeit“ wurde er verspottet. Jetzt kommt das Thema zurück – und Reul sieht seine Stunde gekommen.

Von

Fotomontage in Herbert Reuls Büro: Der Innenminister wurde in ein Filmplakat des Stummfilms „Ausgerechnet Wolkenkratzer“ montiert.

Gruppenvergewaltigung

Jugendliche in Heinsberg erlitt Martyrium – Fünf Syrer in U-Haft

Fünf Männer sollen eine 17-Jährige in einer Wohnung in Heinsberg bei Aachen vergewaltigt haben. Das SEK stürmte den Tatort und nahm die Verdächtigen fest.

Von

ARCHIV - 04.08.2021, Bayern, Nürnberg: Ein Blaulicht auf dem Dach eines Polizeifahrzeugs. (zu dpa: «Betrüger drängen Hausbesitzer zu teuren Arbeiten») Foto: Daniel Karmann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Streit eskaliert

National Express lässt wichtige Zugverbindung in NRW am Wochenende kurzfristig ausfallen

Eine kurzfristige Zugabsage sorgt für Ärger: Der Betreiber National Express fällt bei der Linie RE 4 erneut mit eigenmächtigem Handeln auf.

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10.03.2022, Köln: Regionalverkehr Linie 6 und Linie 7 Nähe Worringen. Foto: Max Grönert

Erkrankungsrisiko hochgestuft

Geflügelpest am Niederrhein ausgebrochen – 19.000 Puten getötet

NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen appelliert an die Bevölkerung, verendete Wasservögel und Greifvögel dem Veterinäramt zu melden.

Von

Lena Heising und

Charlotte Groß-Hohnacker

Arbeiter in Overalls und Gummistiefeln gehen über das Gelände eines landwirtschaftlichen Betriebs in Rees, Kreis Kleve.

„Es gibt kein ‚dennoch‘“

Bürgermeisterin von Herdecke äußert sich erstmals nach Messerangriff

Die 17-jährige tatverdächtige Adoptivtocher von Iris Stalzer ist aus der Jugendpsychiatrie entlassen. Gegen sie liegt ein Haftbefehl vor.

Von

Beamte der Spurensicherung am Tatort in Herdecke

US-Botschaft irritiert

Deutsches Gericht nennt Trump-Regierung in Urteil „offen rechtsextremistisch“

Die US-Botschaft zeigt sich irritiert, Kritik kommt auch von einem Kölner Staatsrechtler. Das Justizministerium will das Urteil nicht kommentieren.

Von

Detlef Schmalenberg

US-Präsident Donald Trump spricht während eines Mittagessens mit republikanischen Senatoren auf der Terrasse des Rosengartens im Weißen Haus.

NRW unterstützt Pilotprojekt

Neuer Lift soll Fischen den Weg über Staudämme und Wehre bahnen

Staustufen und Dämme sind für Fische oft unüberwindbare Hindernisse. Jetzt soll ein neues System den Weg frei machen. NRW-Umweltminister Oliver Krischer stellt den neuartigen „Vislift“ aus den Niederlanden vor. Was taugt das System?

Von

„Was zum Guten verändern“

NRW startet das größte Modernisierungsprojekt seiner Geschichte

Kitas, Schulen, Kliniken: Ministerpräsident Wüst erklärt, wohin das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes fließen soll.

Von

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), steht bei einer Pressekonferenz zum Investitionsprogramm des Landes auf dem Podium.

Radikale Kandidaten

Was sich in der neuen AfD-Jugend ändern wird – und was eher nicht

Wird die neue AfD-Jugend zu „altem Wein in neuen Schläuchen“? Darüber scheint man sich selbst in der Partei uneins.

Von

Demonstration der Jungen Alternative in Berlin (Archivbild von Oktober 2022)

Kibiz-Reform

SPD warnt vor Rückschritt in Kita-Qualität

Die Landesregierung will das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) reformieren. Besonders scharf greift die SPD das geplante Rand- und Kernzeitenmodell an.

Von

Gummistiefel für Kinder stehen in einer Kindertagesstätte.

Test mit 80 Sensoren

So soll KI in der Eifel beim Hochwasserschutz helfen

Mehr als 80 Sensoren an den Flüssen Inde und Vicht liefern Daten über den Wasserstand, die mit Künstlicher Intelligenz sofort ausgewertet werden.

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ARCHIV - 18.07.2021, Nordrhein-Westfalen, Stolberg: Ein Auto liegt nach dem Hochwasser unter Trümmern im nordrhein-westfälischen Stolberg. Die Flutkatastrophe wird auch politisch im Landtag aufgearbeitet. (Zu dpa: ´U-Ausschuss zur NRW-Hochwasserkatastrophe konstituiert sich») Foto: Marius Becker/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Trotz ernster Bedrohungssituation

Schwarz-Grün kürzt Mittel bei Cyberabwehr

Cyberangriffe stellen für Behörden und Unternehmen eine schwere Bedrohung dar. Doch das Land plant jetzt Mittelkürzungen in dem Bereich. Wie passt das zusammen?

Von

Buchstaben und Zahlen leuchten auf einem Bildschirm, auf dem ein Hacker-Programm geöffnet ist.

Häusliche Gewalt

Zahlreiche Anzeigen schon vor dem Angriff auf Herdecker Bürgermeisterin

Im Fall des Messerangriffs auf die gewählte Bürgermeisterin von Herdecke kommen neue Details ans Licht.

Von

Einsatzkräfte stehen neben einem Rettungshubschrauber. Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist lebensgefährlich verletzt in ihrer Wohnung gefunden worden. Sie habe mehrere Messerstiche erlitten, hieß es aus Sicherheitskreisen. Foto: Alex Talash/dpa

Nach schwerer Krankheit

NRW-Politiker Lürbke mit 48 Jahren gestorben

Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen trauert. Ihr innenpolitischer Sprecher ist tot.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke ist nach schwerer Krankheit gestorben. (Archivbild)

„Goodbye Deutschland nur Show“

Von Spanien zurück ins Bergische: Familie lernte Heimat wieder schätzen

Leben, wo andere Urlaub machen – das hatten sich Jennifer Itinga Fontan (39) und Lukas Reinike (40) schön vorgestellt, vor allem für ihre Söhne. Doch die Realität sah anders aus.

Von

Melissa Wienzek

Sie genießen den Herbst in vollen Zügen – und lieben jetzt sogar Laub und Regen: Jennifer Itinga Fontan (39) und Lukas Reinike (40) mit ihren Söhnen Elián (4) und Noel (6).

Kontrolle in Dortmund

Bundespolizei stellt Schlagring und Messer sicher

Bei einer Kontrolle am Dortmunder Hauptbahnhof hat die Bundespolizei bei einem 42-jährigen Mann verbotene Waffen gefunden.

Ein schwarzer Schlagring und ein Messer liegen auf einem Tisch.